Bilanz – Ein halbes Jahr Ordnungsamt
Das Klagenfurter Ordnungsamt wurde im Dezember 2013 installiert. Es versteht sich als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Exekutive, wobei hauptsächlich darauf geachtet wird, dass die Verordnungen der Stadt eingehalten werden.
Ziel ist es zu informieren, aufzuklären, zu ermahnen und – wenn nicht anders möglich – auch abzustrafen. Service und nicht Strafen stehen jedoch im Vordergrund.
Das Ordnungsamt arbeitet eng mit der Klagenfurter Exekutive zusammen. So geht man etwa auf Spielplätzen und in Parkanlagen auf Streife, schreitet gegen Vandalismus ein oder geht gegen sonstige Vergehen vor, die seitens der Stadt durch Verordnungen untersagt sind.
Wunsch vieler KlagenfurterInnen wurde erfüllt.
Bei Bürgergesprächen wurde immer wieder kritisiert, dass viele Verordnungen der Stadt nicht eingehalten werden und das Sicherheitsgefühl der Menschen immer weiter sinkt.
Nun gibt es endlich eine Anlaufstelle für die Klagenfurter BürgerInnen. Das Büro des Ordnungsamtes befindet sich in St. Ruprecht, Platzl 6 (gegenüber dem Gemeindezentrum) und ist unter Telefon 537/5210 bzw. Email ordnungsamt@klagenfurt.at erreichbar. Bei der Stadtverwaltung ist es im Bürgerservice angesiedelt, Leiter der Mitarbeiter ist Mag. Wilfried Kammerer.
Aufgabengebiete der Ordnunghüter
Die genauen Aufgabengebiete der Ordnungshüter sind neben der Verstärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Klagenfurter Bevölkerung wie folgt:
• Hilfestellungen und Informationsdienste für die BürgerInnen der Stadt Klagenfurt,
• Überwachungstätigkeiten zur Vorbeugung drohender Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Landes-Sicherheitsgesetz (K-LSG) und Ortspolizeilicher Verordnungen (zB Grünanlagenverordnung, Taubenverordnung, Lärmschutzverordnung): Einhalten der Vorschriften zum Halten von Tieren (zB. Verletzung der Leinen- oder Beißkorbpflicht), Einhalten der Vorschriften zu Hundeverbotszonen, Anstandsverletzungen, Aufdringliches Betteln, Beschädigen, Verunreinigen und zweckwidriges Benützen der Grünanlagen und ihrer Einrichtungen, Fahren und Parken mit Kraftfahrzeugen in Grünanlagen, Radfahren in Grünanlagen, ausgenommen auf markierten Radwegen, Füttern von Tauben
• Sicherheitskontrollgänge in der Innenstadt, in Park- und Grünanlagen im gesamten Stadtgebiet, auf öffentlichen Spielplätzen
• Anhaltung von Personen zum Zweck der Feststellung der Identität
• Ermahnungen
• Erstattung von Organstrafverfügungen und Anzeigen.
Überwachung des ruhenden Verkehrs
Anfang April wurden die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes von Bürgermeister Christian Scheider zusätzlich zur Überwachung der Kurzparkzonen in Klagenfurt angelobt. Die Überwachung des ruhenden Verkehr in den nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen im Raum Klagenfurt stellt eine weitere Aufgabe für die Ordnungshüter dar.
OrdnungshüterInnen wurden fundiert geschult
Die Klagenfurter Ordnungshüter wurden ab September 2013 im Vorfeld intensiv geschult und auf ihre Aufgabe vorbereitet. Die Ausbildung umfasste vom Schwimm- bis zum Englischkurs diverse Stationen. Die insgesamt 11 MitarbeiterInnen (bestehend aus 3 Damen und 8 Herren) stammen aus anderen internen Abteilungen der Stadtverwaltung.
„Trotz dem massiven Widerstand von ÖVP, SPÖ und GRÜNE haben wir das Projekt umgesetzt. Sicherheit geht vor Parteipolitik und die Sicherheit der KlagenfurterInnen hat für uns absolute Priorität. Das Ordnungsamt ist ein massiver Wunsch der Klagenfurter Bevölkerung, dem wir Rechnung getragen haben und es wird nach dem sicherheitspolitischen Kahlschlag der Bundesregierung umso mehr auch als Ergänzung und Verstärkung von der Polizei begrüßt.“ so Germ.
Personalreferent Germ freut sich über den Erfolg und die Akzeptanz
Für Bürgermeister Scheider und Stadtrat Germ hat sich das Ordnungsamt bisher bewährt. Das Amt befindet sich jedoch noch in einem Entwicklungsprozess. Bei einem Neustart braucht es eine gewisse Zeit, bis alles richtig läuft“, sagte Stadtrat Germ, der sich in den letzten Wochen ähnliche Einrichtungen in Graz und Linz angesehen hat und sich über den Erfolg und die Notwendigkeit der gesetzten Maßnahme freut.
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